Sozialpolitische Chronik: Arbeitslosenversicherung 1999 - 2004

 

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Die wesentlichen Änderungen im Bereich des Arbeitsförderungsrechts III

 

1999
Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

  • Die Kosten des Sofortprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden nicht vom Bund, sondern von der BA getragen, da für die Finanzierung dieses Programms vor allem Mittel eingesetzt werden sollen, die sonst von der BA für die Bezahlung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden müssten.
  • Die sog. freie Förderung (§ 10 SGB III) wird für die Projektförderung geöffnet, um u.a. Projekte für schwer vermittelbare Jugendliche finanzieren zu können.
  • Die Regelung über die Abgrenzung der Weiterbildungsförderung gegenüber der Förderung der beruflichen Erstausbildung wird mit dem Ziel der Verbesserung der Beschäftigungschancen für Jugendliche flexibilisiert.

1999 (April)
Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz (EEÄndG)

  • Die verschärfte Anrechnung von Entlassungsentschädigungen auf das Alg (AFRG, 1. SGB-III-ÄndG - wirksam geworden wäre die Regelung idR für Zugänge in Arbeitslosigkeit ab dem 7.4.1999) wird abgeschafft und im Wesentlichen durch die bis zum 31.3.1997 geltende gesetzliche Regelung ersetzt; d.h.:
(a) Der Alg-Anspruch (gleiches gilt für die Alhi) ruht in den Fällen, in denen die für den ArbGeb maßgebende Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

(b) Der Ruhenszeitraum (maximal ein Jahr) bemisst sich in Kalendertagen nach dem Verhältnis, in dem 60% (alt: 70%) des zu berücksichtigenden Abfindungsbetrages (nicht zu berücksichtigen sind Beiträge des ArbGeb nach § 187a SGB VI) zum kalendertäglichen Arbeitsentgelt während der letzten 52 (alt: 26) Wochen der Beschäftigungszeit stehen.

(c) Der nach (b) anrechenbare Teil der Abfindung mindert sich sowohl (i) für je fünf Jahre Betriebs- / Unternehmenszugehörigkeit als auch (ii) für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres um jeweils 5%-Punkte; der anrechenbare Teil der Abfindung beträgt mindestens 25% (alt: 30%).

(d) Die Regelung des § 117a AFG, wonach bei Zusammentreffen einer Abfindung mit einer Sperrzeit der Alg-Anspruch für einen weiteren Zeitraum ruht, wird nicht wieder eingeführt.
 
  • Der ArbGeb wird verpflichtet, der BA unter bestimmten Voraussetzungen das Alg einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge für den entlassenen älteren ArbN zu erstatten.

1999 (April)
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

  • Die Entgeltgrenze für geringfügige Dauerbeschäftigungen wird für alle Sozialversicherungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundesländern bei 630 DM/Monat fest geschrieben.
  • Die sog. Geringverdienergrenze, wonach der Beitrag alleine vom ArbGeb getragen wird solange das Entgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, entfällt (Ausnahme: Azubi-Vergütung).

1999 (August)
2. SGB-III-ÄndG

  • Die Gewährung der sog. Arbeitnehmerhilfe (an zuvor Arbeitslose mit Alhi-Bezug) kommt nur bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Beschäftigung in Betracht. - Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Alhi-Empfänger in landwirtschaftliche Saisontätigkeiten soll zudem eine bis Ende 2002 befristete Experimentierklausel Abhilfe schaffen: Die sog. Arbeitnehmerhilfe wird auch für Zeiten einer Maßnahme (z.B. längerfristige Beschäftigung bei einem landwirtschaftlichen Maschinen- und Betriebshilfsring, der den Einsatz in den einzelnen Betrieben steuert) geleistet, in denen der ArbN Arbeiten erledigt, die üblicherweise in einer auf längstens drei Monate befristeten Beschäftigung erledigt werden.
  • Die bislang auf das Kalenderjahr 1998 begrenzte Möglichkeit der Einbeziehung von Alg-Empfänger in die Arbeitnehmerhilfe wird bis Ende 2002 verlängert.
  • Übbg bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wird einheitlich für sechs Monate gezahlt.
  • Auch ArbN, die die für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erforderliche Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen, müssen sich bei Förderung nicht mehr verpflichten, im Anschluss an die Weiterbildung eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen (für ArbN, die die Vorbeschäftigungszeit erfüllen, galt diese Verpflichtung bereits seit 1998 nicht mehr).
  • Die mit dem AFRG auf 3 Std. (bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Std.) bzw. 2,5 Std. (bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Std.) verlängerten zumutbaren täglichen Pendelzeiten werden wieder auf ihren vormaligen Stand von 2,5 Std. bzw. 2 Std. reduziert.
  • Die seit 1998 bestehende Verpflichtung von Arbeitslosen zur Erneuerung der persönlichen Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten wird aufgehoben.
  • Die (3jährige) Bestandsschutzregelung bei Alg/Alhi (Alg-/Alhi-Bezieher, die eine niedriger entlohnte Beschäftigung aufnehmen und diese innerhalb von drei Jahren wieder verlieren) sieht vor, dass der Bemessung der erneuten Entgeltersatzleistung das höhere Entgelt zugrunde gelegt wird; die bisherige Beschränkung, wonach Alg/Alhi hierbei das letzte Nettoentgelt (Leistungsentgelt) nicht überschreiten dürfen, wird gestrichen.
  • Der monatliche Mindest-Freibetrag für einen auf Alg/Alhi anrechnungsfreien Nebenverdienst wird auf 315 DM festgeschrieben (bisher: 1/14 der monatlichen Bezugsgröße). - Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung bzw. einer geringfügigen Tätigkeit als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger, die der Arbeitslose bereits während des Bemessungszeitraums (letzte 12 Monate) mindestens 10 (bisher: 3) Monate ausgeübt hat, bleiben bis zu dem Betrag auf Alg/Alhi anrechnungsfrei, der in den letzten 10 Monaten vor Entstehung des Anspruchs durchschnittlich auf den Monat entfiel. - Diese Regelung gilt analog für eine mindestens 15, aber weniger als 18 Wochenstunden umfassende selbständige Tätigkeit bzw. eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger im Falle des Alg- (nicht: Alhi-) Bezuges.
  • Der Egz-Ä setzt nur noch eine 6-monatige Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten 12 Monate voraus (bisher: Langzeitarbeitslosigkeit). Nachbeschäftigungs- und Rückzahlungspflicht beim Egz-Ä entfallen; im Falle der Rückzahlungspflicht wird die Rückzahlungshöhe beim Egz-E und Egz-V auf die Hälfte des Förderungsbetrages, höchstens auf den in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährten Förderungsbetrag begrenzt.
  • Für die Zuweisung von ArbN in ABM reicht künftig eine im Einzelfall mindestens 6-monatige Arbeitslosigkeit (bisher: Langzeitarbeitslosigkeit) innerhalb der letzten 12 Monate aus. - Unabhängig vom Vorliegen dieser Fördervoraussetzungen können weitere Personen in ABM zugewiesen werden, sofern dadurch nicht 5% der Zahl aller im Haushaltsjahr zugewiesenen Teilnehmer (bisher: 5% der ABM-Mittel) in ABM überschritten wird.
  • Die bisherige Unterscheidung bei den Maßnahmefeldern im Rahmen von SAM zwischen den alten und neuen Bundesländern wird aufgegeben; zusätzlich wird ein neues Maßnahmefeld »Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur einschließlich der touristischen Infrastruktur« geschaffen. Maßnahmen zur Durchführung der Denkmalpflege, der städtebaulichen Erneuerung und des städtebaulichen Denkmalschutzes, zur Verbesserung des Wohnumfeldes und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur sind nur als Vergabearbeiten förderungsfähig. - Im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit in SAM werden Bezieher von Anschluss-Uhg und Anschluss-Ügg den Empfängern von Alg/Alhi gleichgestellt. - Auf die jährliche Anpassung der Förderbeträge in lfd. SAM wird künftig verzichtet; die bisherige Kürzung des SAM-Zuschusses bei Zahlung von Entgelten oberhalb des sog. berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts entfällt.

1999 (November)
Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

  • Der Pflichtbeitrag der ArbN zum Ausgleich witterungsbedingter Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit (in Form von Arbeitszeitguthaben) wird auf 30 Stunden (bisher: 50 Stunden) verringert.
  • Von der 31. bis zur 100. Ausfallstunde wird umlagefinanziertes Wausfg (ArbGeb-finanzierte Winterbau-Umlage in Höhe von 1,7% der Bruttolohnsumme) gezahlt; die auf das umlagefinanzierte Wausfg entfallenden Sozialversicherungsbeiträge werden dem ArbGeb vollständig (bisher: 50%) aus dem Umlageaufkommen erstattet.
  • Ab der 101. Ausfallstunde zahlt die BA beitragsfinanziertes Wausfg.
  • Für jede Ausfallstunde ab der 31. Ausfallstunde, für die wegen (freiwilliger) weiterer Auflösung von Arbeitszeitguthaben kein Wausfg gezahlt werden muss, wird Zuschuss-Winterg (2,- DM je Std.) gezahlt. Bei Einsatz von mehr als 100 Guthabenstunden entfallen zudem die alleine vom ArbGeb beim beitragsfinanzierten Wausfg zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge.
  • Verstößt der ArbGeb gegen das tarifliche Verbot witterungsbedingter Kündigungen, muss er der BA die dadurch entstandenen Leistungen erstatten.

2000
Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)

  • Die nach jeweils einem Jahr des Bezugs fällige Dynamisierung des den Entgeltersatzleistungen (Alg, Alhi, Uhg, Ügg) zugrunde liegenden Bemessungsentgelts richtet sich in der Zeit von Juli 2000 bis Juni 2002 nicht nach der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte, sondern entsprechend der Veränderung des Preisniveaus für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet fortgeschrieben; prognostiziert wird eine Anpassung um 0,7% (2000) bzw. 1,6% (2001).
  • Der Zuschuss zur Förderung von ArbN in SAM (OfW) wird auf 70% des monatlichen SAM-Höchstförderungsbetrages (1999: 2.180 DM) begrenzt.

2000
3. SGB-III-ÄndG

  • Der Anspruch auf originäre Alhi (aufgrund (a) einer Beschäftigung von mindestens 5 Monaten, (b) einer gleichgestellten Zeit insbesondere als Beamter, Richter oder Soldat, (c) des Bezugs bestimmter Sozialleistungen, insbesondere einer EU-Rente auf Zeit) entfällt mit einer Übergangsfrist von drei Monaten für Bestandsfälle. - Anspruch auf Alhi haben demnach nur noch Arbeitslose, die in der Vorfrist Alg bezogen haben (Anschluss-Alhi).

2000
Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

  • Auch bisher bereits in Teilzeit beschäftigte ArbN erhalten Zugang zu Altersteilzeit, sofern sie während der Dauer der auf die Hälfte der bisherigen AZ reduzierten WAZ versicherungspflichtig beschäftigt sind.
  • Das Wiederbesetzungserfordernis für BA-geförderte Altersteilzeit wird gelockert: bei ArbGeb mit idR nicht mehr als 50 ArbN wird unwiderleglich vermutet, dass der Wiederbesetzer auf dem durch Altersteilzeit freigemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird (damit entfällt in diesen Fällen der Nachweis einer Umsetzungskette).

2000
Beschluss des BVerfG v. 24. Mai 2000

In Reaktion auf den Beschluss des BVerfG (rechtswirksam ab dem 22.6.2000) und im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung werden Einmalzahlungen bei der Berechnung von Alg/Uhg/Ügg (nicht dagegen Alhi) wie folgt berücksichtigt:

  • Für alle am 21.6.2000 noch nicht rechtskräftigen Altfälle wird das der Lohnersatzleistung zugrunde liegende Bemessungsentgelt rückwirkend (frühestens vom 1.1.1997 an) pauschal um 10% erhöht; hieraus resultierende Nachzahlungen von Leistungen erfolgen in der zweiten Jahreshälfte.
  • Für laufende Leistungsfälle sowie für bis zum Jahresende entstehende Neufälle wird das Bemessungsentgelt entsprechend – allerdings nicht rückwirkend (Altfälle erhalten keine Nachzahlung) – erhöht.

2000 (Juli)
Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

  • Das AtG wird in folgenden Punkten geändert:
  • die Geltungsdauer wird bis Ende 2009 (bisher: 31. Juli 2004) verlängert,
  • die Förderhöchstdauer von Atz wird von 5 auf 6 Jahre erweitert und die Mindestwiederbesetzungsdauer von 3 auf 4 Jahre erhöht,
  • bei der Bestimmung der bisherigen Arbeitszeit ist höchstens die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor Übergang in Atz vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen,
  • das BMA kann neben der Mindestnettobetrags-VO künftig durch VO auch die pauschalierten Nettobeträge des Altersteilzeitentgelts bestimmen.
  • Die bis Ende 2000 befristete Regelung, wonach 58jährige und ältere Arbeitslose die Möglichkeit haben, Alg auch ohne sog. Verfügbarkeit zu erhalten, sofern sie sich bereit erklären, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Altersrente in Anspruch zu nehmen, wird um 5 Jahre (bis Ende 2005) verlängert.

2000 (Dezember)
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe

  • Die Verbesserung der Zusammenarbeit wird zu einer ausdrücklichen Aufgabe der örtlich zuständigen AÄ und Träger der Sozialhilfe. Zu diesem Zweck eröffnet das Gesetz befristete Experimentierklauseln und fördert das BMA befristet bis Ende 2004 regionale Modellvorhaben.

2001
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz

  • Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird künftig in die Bemessung des Alg, Uhg und Ügg (nicht dagegen Alhi) einbezogen. Eine Übergangsregelung schreibt die Verwaltungspraxis des 2. Halbjahres 2000 (Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG) für Altfälle von vor dem 1.1.2001 nunmehr auch gesetzlich fest.
  • Die befristeten Regelungen zum sog. Struktur-Kug werden bis zum 31.12.2006 (bisher: 2002) verlängert.
  • Die bis Ende 2002 befristeten Förderregelungen für SAM werden bis Ende 2006 verlängert; diese Verlängerung galt bisher nur für äAN in den neuen Ländern bzw. in AA-Bezirken der alten Länder mit weit überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote. An die Stelle der bisherigen verpflichtenden Quotierung von Alhi-Empfänger in SAM tritt eine Soll-Vorschrift – Grund: Ab dem Haushaltsjahr 2001 entfällt die anteilige SAM-Finanzierung durch den Bund und damit die Grundlage für eine bestimmte Mindestzuweisungsquote von Alhi-Empfänger. Die SAM-Zuschusshöhe wird auf höchstens 2.100 DM pro Monat und zugewiesenen AN festgeschrieben (bisher: pauschalierter Durchschnittsaufwand für Alg/Alhi einschließlich SV-Beitrag - 2000: 1.937 DM).
  • Der Zuschuss zur Förderung von AN in SAM (OfW) wird auf  höchstens 1.350 DM (bisher: 70% des monatlichen SAM-Höchstförderungsbetrages – 2000: 1.356 DM) begrenzt.
  • Die ABM-Sonderregelung, wonach in den neuen Ländern für AN mit (auf mindestens 90%) reduzierter AZ ein Lohnkostenzuschuss von 90% bzw. 100% (ansonsten regelmäßig: 75%) des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts gezahlt werden kann, wird für ABM-Zugänge bis Ende 2002 (bisher: Ende 2000) verlängert.
  • Die bislang aus dem Bundeshaushalt finanzierten Kosten des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden auf die BA verschoben.

2001
Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)

  • Das Bemessungsentgelt für Entgeltersatzleistungen der BA wird ab Juli 2001 wieder entsprechend der Bruttolohnentwicklung des Vorjahres angepasst (bisher für 2001: Inflationsanpassung).
  • Die Förderkonditionen des AtG werden an die Vertrauensschutzregelung im Rahmen der Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten (Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte) angepasst. Danach haben AN, die bis zum 16.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren, weiterhin die Möglichkeit, ab vollendetem 60. Lebensjahr eine ungeminderte Altersrente zu beanspruchen. Wurde die Atz vor dem 17.11.2000 begonnen, so erlischt in diesen sog. Vertrauensschutzfällen der Anspruch des ArbGeb auf Förderleistungen der BA nicht deswegen, weil der äAN eine abschlagsfreie Altersrente beziehen könnte. – Förderschädlich bleibt dagegen weiterhin der tatsächliche Bezug dieser Rente.

2002
Altersvermögensgesetz (AVmG)

  • Staatlich geförderte Altersvorsorge und deren Erträgnisse werden bei der Bedürftigkeitsprüfung der Alhi nicht als Vermögen leistungsmindernd berücksichtigt.

2002
Job-Aqtiv-Gesetz

  • Die Versicherungspflicht zum SGB III umfasst ab 2003 auch
  • Zeiten des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und
  • Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld und der Betreuung und Erziehung eines Kindes bis zum dritten Lebensjahr,

wenn dadurch eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder der Bezug einer Entgeltersatzleistung unterbrochen worden ist. Damit sind die Betroffenen bei Rückkehr auf den Arbeitsmarkt in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen.

  • Bezieher von Alg oder Alhi können künftig eine ehrenamtliche Tätigkeit auch in einem Umfang von 15 und mehr Wochenstunden ausüben, ohne dass der Leistungsanspruch entfällt, sofern die berufliche Eingliederung dadurch nicht behindert wird.
  • Arbeitslose, die bei einem Arbeitsangebot durch das AA nicht unverzüglich einen Vorstellungstermin vereinbaren, einen vereinbarten Vorstellungstermin versäumen oder durch ihr Verhalten im Vorstellungsgespräch eine Arbeitsaufnahme verhindern, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, sollen für die Dauer einer Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen kein Alg oder keine Alhi erhalten.
  • Die jährliche Anpassung der Alhi mit einem um drei Prozentpunkte geminderten Anpassungsfaktor (»Marktwert-Taxierung«) wird modifiziert: Wenn ein Qualifikationsverlust nachweislich nicht eingetreten ist, wird auf die Minderung des Anpassungsfaktors für bis zu zwei Jahre verzichtet. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitslose innerhalb des letzten Jahres an einer vom AA geförderten, mindestens sechs Monate dauernden Bildungsmaßnahme erfolgreich teilgenommen hat oder mindestens sechs Monate ununterbrochen beschäftigt war.
  • Bei Arbeitslosmeldung wird im Rahmen einer Chancenprognose das Bewerberprofil des Arbeitslosen ermittelt (sog. Profiling). Die daraus folgenden Schritte der Wiedereingliederung, einschließlich der Eigenbemühungen des Arbeitslosen, sind in einer Eingliederungsvereinbarung zwischen AA und Arbeitslosem festzuhalten.
  • Bei Arbeitslosen mit sog. Vermittlungshemmnissen hat das AA für eine verstärkte vermittlerische Unterstützung, ggf. durch Einschaltung Dritter, zu sorgen. Nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit kann der Arbeitslose die Einschaltung eines Dritten verlangen.
  • Um Langzeitarbeitslosigkeit so weit wie möglich zu vermeiden, ist künftig der Einsatz aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente ohne die Einhaltung vorhergehender Wartezeiten möglich; dies gilt auch für die Gewährung von Übbg bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.
  • Betriebe, die einem beschäftigten ArbN eine berufliche Weiterbildung ermöglichen und für diese Zeit einen Arbeitslosen als Vertreter einstellen (Job-Rotation), können einen Zuschuss in Höhe von 50 bis 100 Prozent des Arbeitsentgelts des Vertreters erhalten.
  • Bei ABM, die an Wirtschaftsunternehmen vergeben werden, wird die Voraussetzung der Zusätzlichkeit der Arbeiten durch die Voraussetzung des zusätzlichen Fördermitteleinsatzes ersetzt. Der Verwaltungsausschuss des AA muss der Maßnahme zustimmen.
  • Bei ABM, die in Eigenregie eines Trägers durchgeführt werden, muss mindestens ein Fünftel der Zeit auf Qualifizierungen oder Praktika entfallen; dies gilt nicht für ArbN, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.
  • Eine ABM-Förderung ist künftig ohne Wartezeit (bisher sechs Monate) möglich, wenn dies für den Arbeitslosen notwendig ist und andere Formen der Förderung nicht erfolgversprechend sind.
  • Zur Vermeidung von Förderketten müssen nach einer ABM oder SAM vor einer erneuten Förderung künftig grundsätzlich drei Jahre vergangen sein.
  • Aus Vereinfachungsgründen für AÄ und Träger wird neben dem bisherigen Fördersystem ein pauschalierter Lohnkostenzuschuss eingeführt. Darauf werden die erzielte Einnahmen des Trägers nicht angerechnet.
  • Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen AÄ und Sozialhilfeträgern und des Ausgleichs von Härtefällen wird die 5%-Ausnahmequote zur ABM-Förderung von Nichtleistungsempfängern auf 10% erhöht.
  • Die Befristung der Förderung von SAM wird von Ende 2006 auf 31.12.2008 verlängert. Zudem kann künftig jede Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur gefördert werden; auf bisherige Einschränkungen (»wirtschaftsnahe Infrastruktur«) wird verzichtet.
  • Die bis zu fünfjährige SAM-Förderung von älteren ArbN wird verbessert:
  • Sie wird in ganz Deutschland ermöglicht (bisher nur AÄ mit besonders hoher Arbeitslosigkeit)
  • Förderzeiten, die der ältere ArbN bereits in vorherigen Maßnahmen zurückgelegt hat, werden nicht mehr angerechnet.
  • Bei Mitfinanzierung von Dritten können die AÄ monatlich bis zu 200 EUR verstärkt fördern.
  • In die Maßnahmen können auch jüngere ArbN (mit kürzerer Zuweisungsdauer) einbezogen werden.
  • Öffentlich-rechtliche Körperschaften (z. B. Kommunen) können vom AA mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses durch einen angemessenen Zuschuss zu den Kosten von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur gefördert werden. Voraussetzung ist, dass der Träger mit der Durchführung der Arbeiten ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, das sich verpflichtet, für eine zwischen dem AA und dem Träger festgelegte Zeit eine bestimmte Zahl von Arbeitslosen zu beschäftigen, die vom AA zugewiesen werden. Neben den Stamm-ArbN des Wirtschaftsunternehmens sollen höchstens 35% zuvor Arbeitslose beschäftigt werden. Die Fördermittel müssen zusätzlich eingesetzt werden. Der Förderanteil soll nicht mehr als 25% der Gesamtkosten der Maßnahme betragen.
  • Die bisher unterschiedlichen Lohnkostenzuschüsse an ArbGeb zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung von Zielgruppen in den Arbeitsmarkt (Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose, SAM Ost für Wirtschaftsunternehmen, Lohnkostenzuschüsse für Jugendliche im Sinne des Jugendsofortprogramms) werden vereinheitlicht und in das bestehende Förderinstrument der Eingliederungszuschüsse integriert.
  • Das Förderinstrument »Eingliederungsvertrag«, mit dem das AA die Eingliederung von ArbN durch Übernahme des Arbeitsentgeltes für Ausfallzeiten (Urlaub, Krankheit, Qualifizierung außerhalb des Betriebes) unterstützen konnte, wird abgeschafft.
  • Die Eingliederungsbilanz wird weiterentwickelt. Künftig wird eine genauere Berichterstattung über die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung erfolgen. Die Verbleibsquote der Eingliederungsbilanz wird um eine Eingliederungsquote ergänzt. Diese trifft Aussagen darüber, ob ein Teilnehmer in angemessener Zeit nach Abschluss der Maßnahme sozialversicherungspflichtigen beschäftigt ist. Zudem wird die Eingliederungsbilanz um verpflichtende Aussagen zur Vermittlung von Arbeitslosen mit eingeschränkten Eingliederungschancen sowie zur Arbeitsmarktsituation von Personen mit Migrationshintergrund (insbesondere Ausländer, eingebürgerte Ausländer und Spätaussiedler) erweitert.

2002
Arbeitslosenhilfe-Verordnung

  • Mit der neuen Alhi-VO wird ein allgemeiner Vermögensfreibetrag in Höhe von 520 EUR (1.000 DM) pro Lebensjahr eingeführt; der Freibetrag darf für den Arbeitslosen und seinen Partner jeweils 33.800 Euro (65.000 DM) nicht übersteigen. - Privilegiert ist das nach dem AVmG ab 2002 geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Vorsorgebeiträge. Dieses Vermögen wird in der Arbeitslosenhilfe nicht als Vermögen berücksichtigt, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig steuerschädlich verwendet. Die Höhe des allgemeinen Vermögensfreibetrags wird grundsätzlich um das nachgewiesene Altersvorsorgevermögen des Arbeitslosen und seines Partners gemindert. Der so reduzierte Vermögensfreibetrag darf allerdings für den Arbeitslosen und seinen Partner die Grenze von jeweils 4.100 EUR (8.000 DM) nicht unterschreiten.
  • Es werden Pauschbeträge bei vom Einkommen abzusetzendem Aufwand eingeführt:
  • Ein Pauschbetrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens für nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen bei Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitslosen und seines Partners.
  • Ein Pauschbetrag für die vom Einkommen abzusetzenden Fahrkosten. Hierbei gelten die Sätze des Einkommensteuergesetzes.

2002 (April)
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

  • Der bisherige Erlaubnisvorbehalt für private Ausbildungsstellen- und Arbeitsvermittler wird aufgehoben.
  • Private Arbeitsvermittler dürfen künftig von Arbeitsuchenden ein Erfolgshonorar von bis zu 2.500 EUR (in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit: 1.500 EUR) verlangen. Arbeitslose mit Anspruch auf Alg oder Alhi (sowie Beschäftigte in ABM und SAM) haben nach 3-monatiger Arbeitslosigkeit (und bis längstens Ende 2004) Anspruch auf einen – für jeweils 3 Monate gültigen – Vermittlungsgutschein des AA; der Wert des Gutscheins beträgt nach einer Arbeitslosigkeit von
  • drei bis sechs Monaten 1.500 EUR,
  • sechs bis neun Monaten 2.000 EUR,
  • mehr als neun Monaten 2.500 EUR.

Für Arbeitslose mit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein dürfen die Honorare den Wert des Gutscheins nicht übersteigen.

  • Die BA erhält einen dreiköpfigen Vorstand (Vorschlagsrecht hat die Bundesregierung), der auf vertraglicher Basis und auf Zeit (5 Jahre) agiert. Der drittelparitätisch zusammengesetzte Verwaltungsrat, der den Vorstand kontrollieren soll, wird auf 21 Mitglieder reduziert und die Kompetenzen der Selbstverwaltung werden reduziert.

2003
Erstes und Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

  • Für das Jahr 2003 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Ländern 61.200 EUR/Jahr (5.100 EUR/Monat) und in den neuen Ländern 51.000 EUR/Jahr (4.250 EUR/Monat).
  • ArbN sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts des Beschäftigungsverhältnisses beim AA arbeitsuchend zu melden - bei Befristung frühestens 3 Monate vor Beendigung. Bei nicht unverzüglicher Meldung erfolgt eine Alg-Kürzung/Tag (für max. 30 Tage) um
  • 7 EUR (bei Bemessungsentgelten bis zu 400 EUR),
  • 35 EUR (bis zu 700 EUR),
  • 50 EUR (über 700 EUR);

in den beiden letzten Fällen begrenzt auf das halbe Alg.

  • Jedes AA hat mindestens eine PSA (ArbN-Überlassung, Qualifizierung, Weiterbildung) einzurichten – mit folgender Rangfolge der Optionen:
  • AA-Vertrag mit erlaubt tätigen Verleihern (Vergaberecht gilt) oder
  • AA-Beteiligung an Verleihunternehmen oder
  • AA gründet eigene PSA (ausnahmsweise)

mit der Verpflichtung bei den beiden letzten Optionen, mindestens einmal jährlich die Vergabemöglichkeit zu prüfen. Für die Tätigkeit der PSA kann ein Honorar vereinbart werden. – Das AA darf einen Vertrag zur Einrichtung einer PSA nur schließen, wenn sich die Arbeitsbedingungen (einschließlich Arbeitsentgelt) der dort Beschäftigten bis zum 31.12.2003 nach (irgend) einem Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung richten. – Für Neuverträge ab dem 01.01.2004 gelten die Neuregelungen des AÜG, die die Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt vorsehen. Zuvor Arbeitslosen kann für eine Verleihdauer von insgesamt höchstens 6 Wochen vom Verleiher (mit dem noch kein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat) ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des vormaligen Alg gezahlt werden. - Von diesen Regelungen des AÜG kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. – Nicht tarifgebundene Verleiher können im Geltungsbereich eines AÜG-Billigtarifs die Anwendung dieses Billigtarifs im Arbeitsvertrag vereinbaren (und damit den gesetzlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz aushebeln). – Im Gegenzug zur Einführung der grundsätzlichen Gleichbehandlung werden die besonderen Schutznormen des AÜG (besonderes Befristungsverbot, Wiedereinstellungsverbot, Synchronisationsverbot sowie Beschränkung der Überlassungsdauer) ab 2004 aufgehoben; für Leiharbeitsverhältnisse im Geltungsbereich eines nach dem 15.11.2002 in Kraft tretenden Tarifvertrages, der die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts regelt, schon vorher.

  • Im Mittelpunkt der Neuregelung der beruflichen Weiterbildung steht die Einführung von Bildungsgutscheinen; hierbei handelt es sich um einen AA-Bescheid, mit dem das Vorliegen der Fördervoraussetzungen festgestellt wird. – Das AA kann den Bildungsgutschein auf bestimmte Bildungsziele oder regional begrenzen. Träger und Maßnahmen werden zudem durch externe Zertifizierungsagenturen geprüft.
  • Das Anschluss-Uhg (max. drei Monate) wird abgeschafft.
  • Das Uhg für Alhi-Bezieher (bisher 67%/60%) wird auf die Höhe der zuletzt bezogenen Alhi gekürzt.
  • Arbeitslosen ohne familiäre Bindungen ist zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs (idR 2,5 Std/Tag) ein Umzug zumutbar; dies gilt bereits in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit, sofern der Arbeitslose seine Arbeitslosigkeit vermutlich nicht innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs beenden kann.
  • Die Beweislast (für Arbeitsaufgabe, Arbeitsablehnung) wird neu verteilt; sie liegt beim Arbeitslosen für Tatsachen, die in seine Sphäre oder Verantwortung fallen.
  • Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich 12 Wochen (entspricht bisheriger Rechtslage); die Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung wird gestaffelt: 3 Wochen bei erstmaliger Ablehnung, 6 Wochen bei zweiter Ablehnung und im Übrigen 12 Wochen.
  • Nach Sperrzeiten von insgesamt 21 (bisher: 24) Wochen erlischt der Anspruch auf Alg bzw. Alhi.
  • Zeiten des Bezugs von Uhg werden zur Hälfte auf die Dauer eines folgenden Rest-Alg-Anspruchs angerechnet, soweit dadurch der verbleibende Alg-Anspruch nicht auf eine Dauer von weniger als einen Monat sinkt.
  • Alg wie auch sonstige Entgeltersatzleistungen werden nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst (Entdynamisierung). Dies betrifft auch Fälle, in denen für die Berechnung der Entgeltersatzleistung auf ein bereits länger zurückliegendes Arbeitsentgelt zurückgegriffen werden muss.
  • Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Alhi wird der vom Partnereinkommen absetzbare Mindestfreibetrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums (Monatsbetrag) für einen Alleinstehenden (2002: 602,92 EUR/Monat) auf 80% des Existenzminimums (2002: 482,33 EUR) gekürzt. Der bisher vom Partnereinkommen zusätzlich absetzbare Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 25% des Existenzminimums für einen Alleinstehenden (2002: 150,73 EUR/Monat) wird gestrichen. Der Vermögensfreibetrag pro Person (Arbeitsloser, Partner) und Lebensalter sinkt von 520 EUR auf 200 EUR. Der Höchstbetrag des Schonvermögens pro Person sinkt von 33.800 EUR auf 13.000 EUR. – Für Personen, die bei Inkrafttreten der Neuregelung das 55. Lj. vollendet haben, gelten die bisherigen Vermögensfreibeträge weiter. – Lagen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Alhi in den 3 Monaten vor Inkrafttreten der Neuregelung vor, so sind auf Antrag des Arbeitslosen die Vorschriften über die Kürzung des Mindestfreibetrages und die Streichung des Erwerbstätigenfreibetrages bis zum 31.12.2003 nicht anzuwenden, soweit dadurch Bedürftigkeit iSd BSHG eintreten würde.
  • 50-jährige und ältere ArbN, die eine tariflich bzw. ortsüblich entlohnte Beschäftigung aufnehmen und dadurch ihre Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden und bei Beginn der Beschäftigung einen (Rest-) Anspruch auf Alg von mindestens 180 Tagen haben/hätten, haben (begrenzt auf Erstanträge bis Ende 2005 und längstens bis zum 31.08.2008) Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung. Diese wird geleistet als
  • (steuerfreier, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegender) Zuschuss zum Arbeitsentgelt in Höhe von 50% der monatlichen Nettoentgeltdifferenz (Differenz zwischen pauschaliertem Netto aus dem Bemessungsentgelt und dem pauschalierten Netto der aufgenommenen Beschäftigung) und
  • zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auf Basis des Unterschiedsbetrages zwischen 90% des Bemessungsentgelts (max. bis zur BBG) und dem Arbeitsentgelt aus der entgeltgesicherten Beschäftigung.

Der Anspruch besteht für die Dauer des (Rest-) Anspruchs auf Alg. Ein Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung besteht nicht, wenn die Beschäftigung in einer ABM, SAM oder PSA erfolgt. Ein Anspruch besteht u.a. auch dann nicht, wenn die Entgeltsicherung auf einer monatlichen Nettoentgeltdifferenz von weniger als 50 EUR beruhen würde oder der ArbN eine Altersrente bezieht. Eine evtl. Differenz bei der vereinbarten Arbeitszeit (neue zu vorangegangener Beschäftigung) ist in ihrem rechnerischen Verhältnis auf die Leistungen anzuwenden. In Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder des Arbeitsausfalls werden die Leistungen unverändert weiter erbracht.

  • ArbGeb, die einen älteren Arbeitslosen (ab vollendetem 55. Lj.) bis Ende 2005 erstmalig beschäftigen, werden vom ArbGeb-Beitrag zur BA befreit.
  • Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird die Altersgrenze, ab der mit ArbN befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund und ohne zeitliche Höchstgrenze abgeschlossen werden können, vom 58. Lj. auf das 52. Lj. gesenkt (befristet bis 31.12.2006).
  • Das AA kann Sozialdaten für Sozialhilfeempfänger erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für den Betrieb der gemeinsamen Anlaufstelle oder zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich sind, die der SHT dem AA übertragen hat. Eine Parallelregelung findet sich im BSHG.
  • ArbN (mit vorangegangenem Entgeltersatzleistungsbezug oder vorangegangener Förderung durch ABM bzw. SAM), die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, haben Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss (Fördereintritt spätestens Ende 2005), sofern sie keine ArbN (Ausnahme: mithelfende Familienangehörige) beschäftigen und ihr Arbeitseinkommen aus der Tätigkeit voraussichtlich 25.000 EUR (gleichzeitig evtl. erzieltes Arbeitsentgelt wird in die Berechnung einbezogen) nicht überschreiten wird. – Der Zuschuss wird für jeweils ein Jahr bewilligt und längstens für drei Jahre erbracht; er beträgt im ersten Jahr monatlich 600 EUR, im zweiten Jahr 360 EUR und im dritten Jahr 240 EUR. Empfänger des Existenzgründungszuschusses unterliegen der RV-Pflicht kraft Gesetz – als beitragspflichtige Einnahmen werden von Amts wegen 50% der Bezugsgröße zugrunde gelegt; in der GKV gilt ein besonderer Mindestbeitrag (tägliche Bemessungsgrundlage ist 1/60 der monatlichen Bezugsgröße – der Kalendermonat wird zu 30 Tagen berechnet). Für die Dauer des Bezugs gelten diese Personen als Selbständige (auch wenn sie de facto scheinselbständig tätig sind). Im so genannten »Scheinselbständigengesetz« (§ 7 SGB IV) werden die 1999 eingefügten fünf Vermutungskriterien für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung wieder gestrichen.
  • Für geringfügige Beschäftigungen und geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten (das sind solche, die durch einen Privathaushalt begründet werden und deren Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des Privathaushalts erledigt wird) gelten ab 01.04.2003 folgende Neuregelungen:
  • die monatliche Entgeltschwelle steigt von 325 EUR auf 400 EUR,
  • die Arbeitszeitschwelle von bisher (unter) 15 Wochenstunden findet keine Anwendung mehr,
  • die SV-Pauschale des Arbeitgebers beträgt statt bisher 22%
  • für geringfügige Beschäftigungen 25% des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung (12% RV, 11% KV, 2% Steuer),
  • für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten 12% des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung (5% RV, 5% KV, 2% Steuer).

Für den ArbN fallen keine Abgaben (SV, Steuer) an.

  • Neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung kann (ohne Zusammenrechnung) eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt werden.
  • Für Bruttoarbeitsentgelte, die sich auf insgesamt mehr als 400 EUR bis höchstens 800 EUR belaufen (Gleitzone), steigt der ArbN-Anteil zur SV linear von rd. 4% (bei 400,01 EUR) auf den hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bei einem Arbeitsentgelt von 800 EUR.  Die Formel zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage lautet:

F x 400 + (2 – F) x (AE – 400)

mit AE = Arbeitsentgelt und F = Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 25 vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz (§ 163 Abs. 10 Sechstes Buch) des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. Im Jahr 2003 beträgt F = 0,25/0,417 = 0,5995.

Auf die Rente wirkt sich diese Entlastung negativ aus – deshalb kann der ArbN auf die Begünstigung verzichten und den hälftigen RV-Beitrag tragen. – Für die Berechnung der Entgeltersatzleistungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind negative Auswirkungen ausgeschlossen.

2004
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

  • Die maximale Bezugsdauer des Alg wird auf 12 Monate gekürzt - für 55jährige und ältere Arbeitslose auf 18 Monate (wirksam für Neuzugänge ab Februar 2006); die Rahmenfrist (drei Jahre) für die zu berücksichtigende vorhergehende Beitragszahlung wird für Neuzugänge ab Februar 2006 nur noch um ein Jahr (bisher: vier Jahre) erweitert.
  • Bis zum Wirksamwerden der Kürzung der maximalen Alg-Bezugsdauer wird die Erstattungspflicht des ArbGeb gegenüber der BA bei Entlassung langjährig beschäftigter älterer ArbN verschärft (Absenkung des für die Erstattungspflicht maßgeblichen Lebensalters um ein Jahr, Verlängerung des Erstattungszeitraums von 24 auf 32 Monate, Verkürzung der erforderlichen Vorbeschäftigungszeit) – danach entfällt sie allerdings gänzlich.

2004
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

  • Die BA führt künftig den Namen Bundesagentur für Arbeit (gegliedert in Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit).
  • Folgende Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind keine Ermessensleistungen: Anspruch auf Beauftragung von Dritten mit der Vermittlung nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit, Übbg, Berufsausbildungsbeihilfe, besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Alg bei beruflicher Weiterbildung, Kug, Winterg, Wausfallg, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen.
  • Die rechtswirksame Arbeitslosmeldung kann drei Monate (bisher: zwei Monate) vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen.
  • Bis zur Entscheidung über den Alg-Anspruch hat der Arbeitslose ab 2005 die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung hinauszuschieben (z.B. um nach Erreichen eines höheren Lebensalters eine längere maximale Alg-Bezugsdauer zu erlangen).
  • Die Zahl der Egz wird auf zwei Typen reduziert: Egz für ArbN mit Vermittlungshemmnissen (Egz-V) und Egz für behinderte Menschen (Egz-B). Während die Förderung von Schwerbehinderten in Höhe und Umfang erhalten bleibt kann der Egz-V nur noch in Höhe von 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und für 12 Monate geleistet werden; lediglich für ältere ArbN gibt es bis Ende 2009 die Option einer bis zu 36-monatigen Förderung.
  • Übbg für Existenzgründer wird zur Pflichtleistung.
  • Alg und Uhg werden ab 2005 zu einer Leistung zusammengefasst: Alg bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung (AlgA/AlgW); es bleibt bei der bisherigen hälftigen Anrechnung von AlgW-Tagen auf die (verbleibende) Dauer des AlgA-Anspruchs.
  • Berufsrückkehrerinnen sollen auch nach Zusammenführung von Alg und Uhg die notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (insb. Beratung und Vermittlung sowie Übernahme von Weiterbildungskosten) erhalten.
  • Nicht geförderte berufliche Weiterbildung, die den Vorrang der jederzeitigen Vermittelbarkeit in eine Beschäftigung nicht beeinträchtigt, schließt Verfügbarkeit nicht aus.
  • Eine Einschränkung des Arbeitslosen auf Vermittlung in Teilzeit (mindestens 15 W-Std) schließt Verfügbarkeit generell nicht mehr aus, sofern sich die Arbeitsbereitschaft auf Teilzeit erstreckt, die den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes entspricht.
  • Für den Alg-Anspruch gilt (wirksam ab Februar 2006) eine einheitliche Vorversicherungszeit von 12 Monaten; die Sonderregelungen zur sechsmonatigen Anwartschaftszeit (Saisonarbeitnehmer, Wehr-/Zivildienstleistende) entfällt. Die für den Alg-Anspruch erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten muss zudem innerhalb der Rahmenfrist von zwei (bisher: drei) Jahren erfüllt werden. Eine Verlängerung der Rahmenfrist (etwa für Zeiten des Bezugs von Uhg, einer selbständigen Tätigkeit sowie der Pflege eines Angehörigen) entfällt; Pflegende und Existenzgründer erhalten statt dessen ab Februar 2006 die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung – sofern sie der Versichertengemeinschaft schon in der Vergangenheit angehört haben. Gleiches gilt für ArbN, die eine Beschäftigung außerhalb der EU oder eines assoziierten Staates (Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz) ausüben; für sie wie für Existenzgründer ist die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung zunächst bis Ende 2010 befristet.
  • Wehr-/Zivildienstleistende sind ab Februar 2006 in der Arbeitslosenversicherung versichert; durch Grundwehr-/Zivildienst alleine kann aber kein Alg-Anspruch mehr erworben werden. Beitragspflichtige Einnahme ist ein Betrag in Höhe von 40% der monatlichen Bezugsgröße.
  • ABM und SAM werden zu einem Förderinstrument (ABM) zusammengefasst; die Förderung in SAM wird aufgehoben. Beschäftigte in ABM unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht zur BA und können somit keine (neuen) Alg-Ansprüche erwerben. Die Verbesserung der Eingliederungsaussichten wird als Zielsetzung aufgehoben. Der Qualifizierungs- oder Praktikumsanteil (20%) bei Eigenregiemaßnahmen entfällt. Die bisherige Zuschussregelung wird durch ein nach Qualifikationsanforderungen abgestuftes pauschaliertes Zuschusssystem ersetzt. Die Höchstförderungsdauer wird von 36 auf 24 Monate verkürzt (Ausnahme: Ältere ab 55 Jahre). Abberufen werden kann künftig auch in Beschäftigungen mit einer kürzeren Dauer als die Rest-ABM oder kürzer als 6 Monate. Das Kriterium der Zusätzlichkeit ist bei Bewältigung von Naturkatastrophen oder der Folgen von Terroranschlägen nicht erforderlich.
  • Die bisherigen Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen werden abgelöst von Leistungen zur Förderung der Teilnahme an »Transfermaßnahmen« (TM) und als Pflichtleistung (bisher: Ermessensleistung) ausgestaltet. TM sind alle Maßnahmen zur Eingliederung von ArbN (die auf Grund von Betriebsänderungen von Alo bedroht sind) in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich der ArbGeb angemessen beteiligt und die von Dritten angeboten werden. Die Förderung erfolgt über Zuschüsse in Höhe von 50% der aufzuwendenden Maßnahmekosten – maximal 2.500 EUR je geförderten ArbN. Zuschüsse zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten der ArbN werden nicht gewährt; eine Parallelförderung durch andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleichartiger Zielsetzung ist während der Teilnahme an TM ausgeschlossen.
  • Das bisherige Struktur-Kug wird umbenannt in Transfer-Kug (KugT) und die Regelung wird entfristet. Abgestellt wird alleine auf die betriebliche Ebene (nicht mehr: Strukturkrise mit nachfolgender Betriebsänderung); auch eine Erheblichkeit des Arbeitsausfalls wird nicht mehr gefordert. Bei Vorliegen der betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen haben ArbN im Falle betrieblicher Restrukturierungen für maximal 12 Monate Anspruch auf KugT zur Förderung der Eingliederung. Vor Überleitung in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit mit KugT-Bezug muss der ArbN eine Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten durchlaufen (Profiling-Modul). Der ArbGeb wird verpflichtet, dem KugT-Bezieher Vermittlungsvorschläge oder geeignete Qualifizierungsangebote zu unterbreiten.
  • Alg wird ab 2005 ausschließlich aus dem versicherungspflichtigen Entgelt berechnet; atypische Sonderversicherungspflichtverhältnisse bleiben außer Betracht. Im Zweifel (kein ausreichender Zeitraum mit Arbeitsentgelt) erfolgt eine fiktive Einstufung nach vier gesetzlich festgelegten Qualifikationsstufen. Bemessungsentgelt ist künftig das auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum; Bemessungszeitraum sind die abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume im Bemessungsrahmen – der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor Entstehung des Alg-Anspruchs. Bei innerhalb von zwei Jahren wiederholter Arbeitslosigkeit wird mindestens das Bemessungsentgelt herangezogen, nach dem das Alg zuletzt bemessen wurde. – Alg wird für den Kalendertag berechnet; die jährliche Leistungsentgelt-VO entfällt. Das um eine SV-Pauschale von 21%, die Lohnsteuer bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale gem. § 10c II EStG und den Soli (ohne Kinderfreibeträge) verminderte Bemessungsentgelt ergibt das Leistungsentgelt. Bei der Ermittlung des Leistungsentgelts wird ab 2005 die Kirchensteuer nicht mehr berücksichtigt.
  • Die Kriterien für Eigenbemühungen (Voraussetzung für Arbeitslosigkeit) des Arbeitslosen werden schärfer gefasst (u.a. zählt zu ihnen auch die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung).
  • Neben die bisherigen Sperrzeittatbestände (Arbeitsaufgabe oder -ablehnung und Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme) treten ab 2005 zusätzlich Sperrzeiten bei unzureichenden Eigenbemühungen (2 Wochen) sowie bei Meldeversäumnissen (1 Woche – ersetzt die bisherige Säumniszeit). Arbeitsablehnung ist auch für arbeitsuchend Gemeldete sperrzeitbewährt. Für die Summenbildung von 21 Wochen (= Erlöschen des Alg-Anspruchs) werden für neue Alg-Ansprüche ab Februar 2006 auch Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe berücksichtigt, die mit der Entstehung des Alg-Anspruchs eintreten (bisher: nur Sperrzeiten nach Entstehung des Alg-Anspruchs).
  • Bei der Nebeneinkommensregelung entfällt ab 2005 der bisherige relative Freibetrag (20% des Alg); es bleibt beim absoluten Freibetrag von 165 EUR monatlich bei Bezug von AlgA/AlgW.
  • Die bisherige Sonderregelung, wonach die Fortführung einer mindestens 15 aber weniger als 18 Wochen-Std. umfassenden selbständigen Nebentätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger unter bestimmten Voraussetzungen Beschäftigungslosigkeit nicht ausschließt, wird abgeschafft.
  • Die Alg-Erstattungspflicht der ArbGeb des Baugewerbes an die BA bei tarifvertragswidriger witterungsbedingter Kündigung entfällt.
  • AZ-Konten, die auf Basis einer kollektivvertraglichen Regelung zum Zwecke der Qualifizierung aufgebaut wurden, müssen vor der Gewährung von Kug nicht aufgelöst werden.
  • Das der Berechnung des Insolvg zugrunde zu legende Arbeitsentgelt wird auf die Höhe der monatlichen BBG begrenzt (bisher: keine Obergrenze).
  • Das AtG wird ab Juli 2004 in folgenden Punkten geändert:
  • Der bisherige gesetzliche Mindestnettobetrag (70%) wird abgeschafft; das Atz-Entgelt (neu: Regelarbeitsentgelt) ist nur noch um mindestens 20% aufzustocken.
  • Das Aufstockungsniveau der RV-Beiträge wird anders berechnet: Der ArbGeb zahlt zusätzlich mindestens den RV-Beitrag, der auf 80% des Regelarbeitsentgelts entfällt (gemeinsam mit dem ArbGeb- und ArbN-Anteil auf das Regelarbeitsentgelt ergeben sich idR die bisherigen 90%).
  • Als Regelarbeitsentgelt gilt das auf den Monat entfallende, vom ArbGeb regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt bis zur SGB-III-BBG; nicht lfd. gezahlte Entgeltbestandteile (z.B. Urlaubs-/Weihnachtsgeld) werden nicht mehr berücksichtigt.
  • Die Begrenzung der zu halbierenden AZ auf vergleichbare AZen eines Tarifbereichs wird aufgehoben (betrifft nicht tarifgebundene Betriebe mit höherer als tariflicher AZ).
  • Anders als nach § 7d SGB IV wird für Wertguthaben nach dem AtG (Blockmodell) zwingend eine Insolvenzsicherung vorgeschrieben:
  • Die Sicherung muss ab der ersten Gutschrift erfolgen, sofern das Wertguthaben lt. Atz-Vereinbarung das 3-fache Regelarbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden ArbGeb-Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt.
  • Eine Anrechnung der Aufstockungsleistungen des ArbGeb auf das zu sichernde Wertguthaben ist unzulässig.
  • Aufstockungszahlungen für langzeiterkrankte Atz-ler können auch vom ArbGeb direkt an den ArbN geleistet werden (bisher nur auf vertraglicher Grundlage möglich) - im Gegenzug erhält der ArbGeb einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegenüber der BA.
  • Die Erstattungsleistungen der BA an den ArbGeb werden vor Beginn der Förderung für die gesamte Förderdauer festgelegt.
  • Für vor Juli 2004 begonnene Atz-Fälle kann der BMWA weiterhin Mindestnettobeträge per VO erlassen; hierfür gelten die Bestimmungen zum Leistungsentgelt (SGB III).